Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „congrega" zwischen Pascal Roschkowski, Bruchstraße 3, 27321 Thedinghausen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und der jeweils nutzenden Versammlung oder Organisation (nachfolgend „Kunde").

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Versammlungen und Organisationen, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss, dass er nicht als Verbraucher handelt.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

congrega ist eine Software zur Organisation von Versammlungen, insbesondere für Gebietsverwaltung, Versammlungsplanung, Predigtdienst und interne Organisation. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf congrega.org. Die Software wird in zwei Editionen angeboten:

Die Software befindet sich in fortlaufender Entwicklung. Der Funktionsumfang kann sich im Rahmen von § 7 und § 11 ändern und weiterentwickeln.

Eine Selbstregistrierung ist nicht vorgesehen. Der Zugang wird auf Anfrage individuell durch den Anbieter eingerichtet. Der Vertrag kommt zustande, indem der Anbieter dem Kunden den Zugang bereitstellt und der Kunde die Nutzung aufnimmt, oder durch Bestätigung in Textform.

Benutzerkonten für einzelne Nutzer werden durch die vom Kunden benannten Administratoren angelegt und verwaltet. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten.

Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software für eigene, nicht kommerzielle Organisationszwecke zu nutzen.

Bei congrega Lokal umfasst das Nutzungsrecht die Installation und den Betrieb der überlassenen Softwareversion auf Systemen des Kunden für dessen eigene Versammlung. Eine Weitergabe an Dritte, die Vervielfältigung über das für den Betrieb Erforderliche hinaus sowie das öffentliche Zugänglichmachen sind nicht gestattet.

Ein Recht zur Dekompilierung oder sonstigen Rückentwicklung besteht nur in den Grenzen der §§ 69d, 69e UrhG.

Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:

• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen; bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren,
• die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen,
• als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm und seinen Nutzern eingegebenen personenbezogenen Daten zu sorgen — insbesondere bei Daten, die eine religiöse Zugehörigkeit erkennen lassen (Art. 9 DSGVO), und bei Daten über Dritte, etwa Adress- und Nicht-Besuchen-Vermerke oder Kontaktdaten von Rednern anderer Versammlungen,
• geeignete Administratoren zu benennen und Rollen sowie Berechtigungen sorgfältig zu vergeben,
• bei congrega Lokal eigenverantwortlich für Datensicherungen, das Einspielen von Updates und die Absicherung der eigenen Infrastruktur zu sorgen.

Die Nutzung von congrega ist derzeit unentgeltlich (Beta-Phase). Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte unentgeltliche Bereitstellung.

Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung künftig ganz oder teilweise entgeltpflichtig zu machen. Eine Entgeltpflicht wird dem Kunden mindestens drei Monate vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entgeltpflicht zu. Eine stillschweigende Umstellung auf ein entgeltliches Modell erfolgt nicht; die Fortsetzung der Nutzung gegen Entgelt bedarf der Zustimmung des Kunden.

congrega wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers bereitgestellt. Während der unentgeltlichen Beta-Phase wird jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit geschuldet; Wartungsfenster, Unterbrechungen und Störungen sind möglich.

Der Anbieter kann Funktionen ändern, erweitern oder mit angemessener Ankündigungsfrist einstellen. Vor einer Einstellung des Dienstes insgesamt oder wesentlicher Teile erhält der Kunde die Gelegenheit, seine Daten in einem gängigen Format zu exportieren.

Für die unentgeltliche Bereitstellung der Software haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Kunde zumutbare Datensicherungen unterlassen hat — bei congrega Lokal obliegt die Datensicherung vollständig dem Kunden.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

Bei congrega Online verarbeitet der Anbieter die Anwendungsdaten des Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) wird mit Vertragsschluss automatisch Vertragsbestandteil (Anlage 1).

Bei congrega Lokal findet im Regelbetrieb keine Auftragsverarbeitung durch den Anbieter statt. Räumt der Kunde dem Anbieter im Einzelfall zeitlich begrenzten Zugriff für Support oder Wartung ein, gilt der AVV entsprechend.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Parteien können ihn mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende erhält der Kunde bei congrega Online auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen die Möglichkeit, seine Daten in einem gängigen Format zu exportieren. Anschließend werden die Daten nach Maßgabe des AVV gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund technischer, rechtlicher oder funktionaler Entwicklungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist oder nutzt er die Software nach dem Wirksamwerden weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall eines Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Änderungen, die wesentliche Pflichten der Parteien betreffen, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.